AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Heumüller Holzwolle e.K.

Inh. Jürgen Heumüller, Burghaslacher Str. 2, D-96160 Geiselwind

Stand 25.02.2019

§1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen und Anfragen

unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen ist. Für Zwecke dieser AGB ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, diebei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben injedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung des Kunden aufDeutsch, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser AGB maßgeblich. Erfolgt die Bestellung auf Englisch, ist ausschließlichdie englische Version dieser AGB maßgeblich.

§2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden, z.B. über unsere Preislisten, gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellungnichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahmekann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3) Lieferungen bis 5 % unter oder über der bestellten Menge behalten wir uns vor. Der Kunde hat in jedem Fall die tatsächlich gelieferte Menge zubezahlen.

(4) Im Falle der Auftragsherstellung (Kunde gibt die Ware als eigenes Produkt weiter) gilt der Kunde auch als Hersteller im Sinne des Verpa-ckungsgesetzes, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§3 Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Versandkosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kun-de zu tragen. Alle anfallenden Gebühren des Zahlungsvorganges sind vom Kunden zu tragen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Rechnung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Ge-schäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt er-klären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nicht möglich.

(3) Wir gewähren dem Kunden bei Lieferung auf Rechnung die Möglichkeit des Skontoabzugs in Höhe von 2 % für Überweisungen, die innerhalbvon 10 Tagen ab Rechnungsdatum veranlasst werden. Ein Skontoabzug durch den Kunden ist ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlungnoch andere, bereits fällige Forderungen gegen ihn bestehen. Ansonsten sind unsere Rechnungen, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen per Vorkasse ist ein Skontoabzug nicht möglich.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichenVerzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt un-ser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festge-stellt ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt dervereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leis-tungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§4 Lieferfrist

(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandterminvereinbart ist.

(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung auf Rech-nung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages oder (c) wenn eine Anzahlung vereinbart ist, am Tag des Eingangs der An-zahlung.

(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung),werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht recht-zeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(4) Auch soweit Ware in unseren Angeboten als „vorrätig“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn(a) auf unseren Angeboten ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder (b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgtund die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht.

(5) Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen des nach Absatz 4 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltungeiner vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von zwölf Wochen ab dem gemäß Absatz 2 maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart.

(6) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mah-nung (Fax oder E-Mail ausreichend) durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seinesVerzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar keinSchaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(7) Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 8 dieser AGB verlangen kann.

§5 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Wir liefern ausschließlich gemäß Incoterms® 2010 – FCA („Frei Frachtführer“) Geiselwind, ab unserem Lager Wasserberndorf. Der Erfüllungs-ort für die Lieferung und einer etwaigen Nacherfüllung ist ebenfalls unser Lager in Wasserberndorf. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wirddie Ware von uns an einen anderen Bestimmungsort versendet. Dabei sind wir berechtigt, die Art und Durchführung der Versendung nach eigenemErmessen zu bestimmen, ohne Pflicht zur billigsten oder schnellsten Verfrachtung. Des Weiteren sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzunehmenund separat zu berechnen. Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Sollten spezielle Anforderungen der Verpackung oder des Transporteserforderlich sein oder berücksichtigt werden, so hat der Kunde uns dies rechtzeitig vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.

(2) Für Palettentausch gilt der „Kölner Palettentausch“ als vereinbart.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Bereitstellung der Ware in unserem LagerWasserberndorf auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derWare sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendungbestimmten Person oder Anstalt, über. Wird der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr in jedem Fall be-reits mit der Mitteilung unserer Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kundenzu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zuverlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H. v. 0,5 % vom Auftragswert pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfristbzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aberauf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich gerin-gerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(5) Die Rückgabe von Transportverpackungen wird nur sortenrein und sauber akzeptiert.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet,noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichenVorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligenKaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzthaben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (d) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgangweiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zuderen vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. ImÜbrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw.in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz (a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die inAbs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kun-de seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehaltnicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetrete-nen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt undden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerungund Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheitennach unserer Wahl freigeben.

§7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung bemisst sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die beson-deren Bestimmungen §8 dieser AGB.

(2) Die über die grundsätzliche Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung (gemäß den entsprechenden bei Vertragsschluss gültigen Anla-gen) ist Grundlage unserer Produkt- und Mängelhaftung. Hierbei gelten auch alle Produktbeschreibungen und/oder Produktspezifikationen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns bekannt gemacht wurden, in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung, als eine ergänzende Vereinbarung über die grundsätzliche Beschaffenheit der Ware. Vorlieferungen oder überlassene Muster sind immer nur Beispiele für einemögliche Beschaffenheit der Ware, stellen jedoch grundsätzlich keine verbindliche Referenz für die Beschaffenheit der Ware dar. Wir sind berech-tigt, die grundsätzliche sowie tatsächliche Beschaffenheit unserer Ware, als auch die darüber getroffene Vereinbarung, jederzeit zu ändern. DerKunde ist dann berechtigt, vor der Lieferung bzw. deren Beauftragung vom Kaufvertrag schadenfrei zurückzutreten und ggf. einen geändertenKaufvertrag mit uns abzuschließen. Nimmt der Kunde sein Rücktrittsrecht nicht unverzüglich in Anspruch, stimmt er dadurch, jedoch spätestensmit der Annahme der Ware, der Änderung der über die grundsätzliche Beschaffenheit der Ware getroffenen Vereinbarung zu; dies gilt gleicherma-ßen auch bei einer Änderung des Kaufvertrages.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Jahr ab Lieferung.

(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wennein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünfWerktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist je-doch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

§8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Ver-letzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fürsonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser ein-fach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüchedirekt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit Teile nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben und Wünschen des Kunden gefertigt werden und der Kunde uns hierzu Vorla-gen/Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen berechtigt ist. Weiter obliegt es allein der Verantwortung des Kunden, dass durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondereUrheberrechte, nicht verletzt werden. Der Kunde hat den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustel-len.

§9 Datenschutz

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten,die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4Abs. 7 DSGVO ist Heumüller Holzwolle e.K., Burghaslacher Str. 2, D-96160 Geiselwind, Tel.: +49 9555 809 68 68, Fax: +49 9555 212, E-Mail:info@heumueller-holzwolle.de.

(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbrin-gen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn wir Ihnen Wa-ren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.

(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Standder Technik jeweils angepasst.

(4) Betroffene Personen haben das Recht, von uns jederzeit über die zu ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und denZweck der Speicherung. Zudem haben sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu ver-langen. Ferner können sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Datenwerden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetz-liche Aufbewahrungsfristen bestehen.

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. eDSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), können sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn, (a) es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die IhreInteressen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder (b) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen;dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbei-tung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

(5) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlichist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendatennicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe ver-pflichtet sind.

(6) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 9 ge-nannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 ge-nannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DSGVO, welcher im Internet unter https://deju-re.org/gesetze/DSGVOverfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglich-keit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften demRecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung derRechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. §1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Geiselwind zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffen-den Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vor-schriften zuständigen Gericht erheben.